Die geltende Gesetzeslage räumt ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften und Betriebsräte ein. Diese müssen Zugang zu digitalen betrieblichen Kommunikationsformen erhalten. Das zeigt ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wolfgang Däubler für das Hugo-Sinzheimer-Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung, das heute auf einer digitalen Pressekonferenz vorgestellt worden ist. Da die Rechtsanwendung bisher aber kompliziert ist und sich Unternehmen widersetzen, empfiehlt der Rechtswissenschaftler eine gesetzliche Klarstellung.

Das Urteil bestätigt damit die Position der IG BCE. Die Gewerkschaft setzt sich seit Monaten dafür ein, dass Arbeitgeber den Gewerkschaften die Kommunikation mit den Beschäftigten über deren betriebliche Mailadressen, Firmen-Intranet und virtuelle Schwarze Bretter ermöglichen, um diese auch im Homeoffice erreichen zu können.